Jobcenterwatch – wer sind wir – was wollen wir

Wer wir sind, was wir wollen

Wir reden nicht nur, wir sind aktiv!


Die Initiative Jobcenterwatch ist in Herne noch relativ jung. Sie besteht aus vielen aktiven Menschen, aus Betroffenen, Protagonisten (nicht nur) der lokalen politischen Opposition, Gewerkschaften, der unterschiedlichen Wohlfahrtsverbände, sozialen Organisationen und anderen Interessierten, welche sich auf die Probleme einer unzureichenden, momentan im Grunde menschenverachtenden, neoliberal ausgeprägten Sozialgesetzgebung aufmerksam gewordenen Aktiven zusammensetzt.

Wir betrachten es als unser demokratisches Anliegen und sich daraus ergebende Aufgabe, die vielen Unzulänglichkeiten innerhalb einer im Grunde nicht funktionierenden Sozialgesetzgebung, wie besonders im SGB II (Sozialgesetzbuch zwei, Grundsicherung für Arbeitsuchende, auch Hartz4 genannt) aufzuzeigen, die viele Betroffene deren Familien und Kinder unter extremen existenziellen Leidensdruck stellen. Angefangen von elementaren Verstößen z.B. beim Datenschutz bis hin zu eklatanten Widersprüchlichkeiten mit dem unseren Staat definierenden Grundgesetz müssen diese, so weit es eben geht auch gemeinsam mit den Behörden, abgebaut werden.

Was im Allgemeinen wohl erst einmal akzeptiert werden muss ist, dass wir es hier ursächlich mit strukturellen ökonomisch-volkswirtschaflichen Problemen zu tun haben, deren Gründe wohl kaum bei den dadurch betroffenen Menschen und Familien zu suchen sind, und auch von diesen selbst gar nicht abgebaut werden können. Viele Betroffene weisen eine jahrzehntelange erfolgreiche berufliche Laufbahn vor, bevor sie dann schon nach 12 bzw. 18 Monaten z.B. aus innerbetrieblichen Gründen bei Hartz4 landen.

Momentan liegt bekannterweise das Verhältnis von arbeitssuchenden Betroffenen zu ernsthaften, nachhaltigen Angeboten im bundesweiten Durchschnitt in etwa bei 8 zu 1. Eine gewaltige Anzahl notwendiger, fehlender Existenzgrundlagen für die nachwachsende Bevölkerung, die zeigt, dass sich seit dem in den 80er Jahren endgültig beendeten Aufschwung der Nachkriegszeit vieles verändert hat, und dass es sich um grundlegende Problematik handelt.

Daran hat sich mittlerweile auch nach über zehn Jahren SGB II nichts wesentlich zum Positiven geändert. Im Gegenteil, es wird gerade auch durch das Gesetz selbst verursacht immer schlimmer. So berichten viele gestandene Mittelständler, dass sie im Konkurenzkampf mit den durch Hartz4 geschaffenen Leiharbeits-Niedriglöhnen soweit unter Druck geraten, dass sie gar nicht mehr anders können, als die durch ihr Know-How gut bezahlten Mitarbeiter auszutauschen, und entsprechend nachhaltige Stellen gar nicht mehr zu besetzen. Die Betroffenen leiden hier zudem unter einem Drehtüreffekt, da es bei den meisten Teilzeit- und Leiharbeitsfirmen scheinbar eher darauf ankommt, möglichst oft den von den Jobcentern angebotenen Zuschuss zu kassieren, und nach einem halben Jahr die Stelle wieder aufs Neue auszuschreiben. Das Jobcenter darf dann auch jedes halbe Jahr erneut für dieselbe Person wieder eine erfolgreiche Vermittlung in die Statistik eintragen. Eine Win-Win-Situation der hier eng miteinander arbeitenden Jobcenter und Leiharbeitsfirmen auf Kosten der Betroffenen, welche noch dazu von beiden Seiten unter restriktiv angewendeter und vollzogener Sanktionsdrohung stehen. Allein hier versagt das SGB II komplett, und sollte nach über zehn Jahren grundlegend überdacht und im Sinne einer menschenwürdigen Sozialverantwortung überarbeitet werden.

Aber auch die Jobcenter selbst, mit ihren vielen Mitarbeitern, welche ja weisungsgebunden diesem in vielerlei Hinsicht unzureichendem Gesetz unterliegen, können an diesem Gordischen Knoten nur wenig ändern, auch wenn sie dieses gerne täten. Insofern sollten die Mitarbeiter dieser Behörde verstehen, dass sie selbst auch Teil und somit in diesem Sinne Betroffene dieses im Grunde nicht funktionierenden Systems SGB II sind, was sich ja auch immer wieder mal bis zu körperlichen Konfrontation mit den Betroffenen zeigt, wie entsprechende Schlagzeilen in den Medien zeigten. Hier bedarf es dringend gemeinschaftlicher, gemeinsamer Korrekturen am System, am Gesetz, und vor allem auch an dessen Anwendung im Einzelfall.

Wir versuchen dabei die Problematik nicht nur aus der Betroffenensicht zu artikulieren, da es sich mit dem SGB II zwar um ein momentan gültiges, aber dennoch genauso „unrechtmäßiges“ Gesetz handelt, welches nicht nur aus unserer Sicht elementar gegen das Grundgesetz verstößt, da es in seiner zu einseitig exekutiv geregelten Ausgestaltung und Anwendung ein grundsätzlich strukturelles Problem unseres darin als sozial definierten und in dieser Bedeutung und Begrifflichkeit eindeutig festgelegten Staates der BRD darstellt. Eine entsprechende Richtervorlage liegt dem Verfassungsgericht bereits vor. Auf unserer Leitseite sind Videos verlinkt, die diesen Sachverhalt durch die Sozialrichter Jens Petermann und Wolfgang Nešković darstellen und verdeutlichen.

Unsere Gruppe trifft sich regelmäßig an jedem ersten Donnerstag im Monat an unterschiedlichen hier rechtzeitig bekanntgegebenen Orten in Herne und Wanne-Eickel. Es ist jeder Mensch herzlich willkommen, der sich mit unserer hier dargestellten Aufgabe identifizieren kann. Alle Andersdenkende sind genauso herzlich eingeladen, mit uns in den aktiven konstruktiven Diskurs zu treten.

Eine schöne Zusammenfassung des bisher Geschehenen findet sich hier

Hans-Werner Janßen